Bitkom zu den SPD-Plänen für den Infrastruktur-Ausbau
Berlin, 12. Januar 2023 -Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich im Rahmen ihrer Jahresauftaktklausur mit der Modernisierung der Infrastrukturpolitik in Deutschland und schlägt insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren und einen Abbau von Bürokratie vor. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Der Mobilfunkausbau könnte viel schneller gehen. Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate. Wir müssen die Bürokratie entschlacken und die Verfahren massiv beschleunigen, um den Mobilfunkausbau nach vorne zu bringen. Bitkom begrüßt, dass die SPD nun Vorschläge für einen deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur macht. Insbesondere die sogenannten Genehmigungsfiktionen würden den Ausbau vorantreiben und Behörden entlasten. Dieses wichtige Instrument muss bundesweit auch für Mobilfunkstandorte zügig umgesetzt werden. Eine Genehmigungsfiktion bedeutet, dass nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten eine automatische Genehmigung für den Bau eines Standortes erteilt wird, die dann durch die Behörden im Zweifelsfall nachträglich geändert werden kann. Aktuell werden ohnehin weit über 90 Prozent der Vorhaben positiv entschieden. Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung und darf nicht mehr durch schleppende und verzögerte Genehmigungsverfahren gebremst werden. Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht ein engmaschiges und leistungsfähiges Mobilfunknetz ohne Funklöcher.“
