Blick über den Tellerrand: EU und Frankreich

Auch in der EU ist Digitale Souveränität inzwischen ein Thema. Die europäische Sicherheitsagentur ENISA ging 2014 damit in die Öffentlichkeit. »Digital Sovereignty for Europe’s ICT sector – The need for coordinated and responsive EU policies« – unter diesem Titel veröffentlichte sie ein brandbriefartiges Positionspapier. Im Mittelpunkt stehen Fragen der IT-Sicherheit und der Infrastruktur. So heißt es u.a.:

»Over the past 15 years Europe has lost its leading position in ICT technology. ... Development and production of (almost) all infrastructure components currently lies in the U.S. and China, often despite unresolved security issues. ... There is a need for an innovative business model for EU companies producing cybersecurity products and services. ... In order to ensure that the EU achieves a position of market leader in security, a certain number of technical guidelines and standards should be obligatory and should also be supported by an associated certification-scheme. ... The EU should introduce mechanisms to help ensure that NIS research projects lead to concrete products and services. ... Industrial policy should ... leverage procurement to move the market in the right direction.«

Die Europäische Kommission hat sich bereits intensiv mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IT- und Telekommunikationsbranche beschäftigt und einschlägige Programme in Kraft gesetzt, die eine Stärkung dieser Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben. Zur Digitalen Souveränität wird derzeit eine Position entwickelt.

Digitale Souveränität

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Wir haben derzeit keine europäische, keine deutsche, keine eigene digitale Souveränität und zu wenig digitale Autorität. Die zu gewinnen, muss ein Ehrgeiz Europas sein ... Ein Weckruf dafür ist notwendig. Und wir bieten seitens der Europäischen Kommission an, das Ganze zu koordinieren, zu moderieren und zu erreichen, dass Europa ... aus dem Tiefschlaf erweckt wird ..., um Wertschöpfung bei uns zu halten, zurückzukehren zu einer digitalen Souveränität und stärkerer digitaler Autorität.

Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Die Wiederherstellung Digitaler Souveränität ist Ziel französischen Regierungshandelns. Paris hat im Januar 2015 einen mehrmonatigen Anhörungsprozess abgeschlossen, an dessen Ende ein Papier mit konkreten Handlungsempfehlungen steht.

In Frankreich unterscheidet man demnach vier große Themen- und Fragenblöcke:

Besteuerung des Digitalen: Strategien, damit die insbesondere US-amerikanischen Plattformen ihren steuerlichen Verpflichtungen in Frankreich nachkommen.

Rechtsrahmen: Anzuwendende Regeln lesbarer machen; dafür sorgen, dass französisches Recht auf die großen, in Frankreich aktiven Digitalunternehmen angewendet wird.

Grundlagenforschung und Industriestrategie: nationale Strategien, um die großen Digitalunternehmen von morgen zu finanzieren, zu schaffen und aufzubauen.

Cybersicherheit und strategische Fragen: Was sind die strategischen Sektoren und Schlüsseltechnologien, bei denen man grundsätzlich entweder transparente oder französische Technologien einsetzen sollte, um die (Cyber-)Sicherheit des Landes zu gewährleisten?

Die französische Regierung folgt damit einem sehr breiten Verständnis Digitaler Souveränität, u.a. indem sie Aspekte der Besteuerung von Digitalunternehmen mit einbezieht.

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Auszug aus der Publikation "Digitale Souveränität - Positionsbestimmung und erste Handlungsempfehlungen für Deutschland und Europa." (herausgegeben vom Bitkom am 12. Mai 2015)