Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Gesetzes wurde am 27.1.2017 an den Bundesrat übermittelt. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen:
Bitkom möchte im Interesse einer problemlosen Anwendbarkeit der zukünftigen ge-setzlichen Regelungen auf einige Punkte im Gesetzentwurf hinweisen, die entweder unklar sind oder von der umzusetzenden Richtlinie abweichen. Diese Punkte sollten korrigiert werden.